Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am. 05. Juli 1988 die nachstehende Satzung beschlossen. Sie beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen:

(1) Nach Maßgabe dieser Satzung werden Bäume und andere Holzgewächse - soweit sie wertvoll sind, zum Zweck

(4) Von einer Anhörung ist bei einer Anordnung im Sinne des Abs. 3 regelmäßig abzusehen.

(5) Das vorläufig aufgenommene Objekt gilt als geschütztes Objekt im Sinne dieser Satzung, soweit die Anordnung nichts anderes vorsieht.

(6) Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Nachbarrecht bleibt von dieser Satzung unberührt.

Diese Satzung gilt für den Schutz der Bäume/Holzgewächse innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne.

Durch Einbeziehung von Grundstücken in den Geltungsbereich dieser Satzung erfolgt keine Präjudizierung im Sinne des § 34 Baugesetzbuch. Ausgenommen vom Geltungsbereich der Satzung sind Flächen, die als Wald im Rahmen ihrer Zweckbestimmung ordnungsgemäß und nachhaltig zu bewirtschaften sind (§§ 2, 11 Bundeswaldgesetz; 1, 10 Landesforstgesetz).

(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, die geschützten Bäume/Holzgewächse zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder wesentlich zu verändern.

(2) Eine Schädigung im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn an Wurzel, Stamm oder Krone der geschützten Bäume/Holzgewächse Eingriffe vorgenommen werden, die ihre Lebensfähigkeit beeinträchtigen, zu ihrem Absterben führen oder führen können; insbesondere handelt es sich dabei um

(1) Die Stadt Hamm kann anordnen, daß der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes auf seine Kosten bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Unterhaltung und zum Schutze von gefährdeten Bäumen/Holzgewächsen, die im Baumverzeichnis eingetragen sind, trifft. Das gilt insbesondere, wenn Baumaßnahmen vorbereitet oder durchgeführt werden sollen.

(2) Die Stadt Hamm kann anordnen, daß der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen/Holzgewächsen, deren Durchführung dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten selbst nicht zumutbar ist, duldet.

(1) Unter das Verbot nach § 3 fallen nicht fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen. Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr sind unverzüglich der Stadt Hamm - Grünflächenamt - anzuzeigen.

Von den Verboten des § 3, die geschützten Bäume/Holzgewächse zu entfernen, im Sinne des § 3 Abs. 2 Buchst. a - e zu schädigen oder sie wesentlich zu verändern, ist eine Ausnahme zu erteilen, wenn

(1) Dem Antragsteller ist im Falle des § 5 Abs. 1.Buchst. b aufzuerlegen, auf dem Grundstück oder auf einem anderen geeigneten Grundstück Bäume/Holzgewächse gleichwertiger Art und bestimmter Größe als Ersatz für entfernte Bäume oder andere Holzgewächse auf seine Kosten zu pflanzen und zu erhalten (mindestens 15 Jahre). Es ist geeignete Container- oder Ballenware, dreimal verpflanzt, mit durchgehendem Leittrieb aus extra weitem Stand zu verwenden. Die Anwuchsgarantie ist in die Kosten mit einzubeziehen. Der Standort muß hinsichtlich der Lebensgrundlagen und Entwicklungsmöglichkeiten geeignet sein. Die Ersatzpflanzung bemißt sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes bzw. der Höhe des Holzgewächses:

(1) Über Pflegemaßnahmen nach § 4 sowie Ausnahmen und Befreiungen nach § 5 dieser Satzung entscheidet die Stadt Hamm.

§ 8 Abs. 2 dieser Satzung bleibt unberührt.

(2) § 31 Bundesbaugesetz bleibt für Bäume/Holzgewächse, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, unberührt.

(1) Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, so sind die auf dem Grundstück und den Nachbargrundstücken vorhandenen geschützten Bäume/Holzgewächse nach Standort und Art im Lageplan einzutragen und als geschützte Bäume/Holzgewächse kenntlich zu machen.

(2) Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Bäume/Holzgewächse entfernt, geschädigt oder verändert werden sollen, so ist der Antrag auf Erteilung einer Ausnahme/Befreiung gem. § 5 Abs. 3 dem Bauantrag beizufügen. Die Entscheidung (§ 5 Abs. 4) ergeht im Baugenehmigungsverfahren.

(1) Wer entgegen § 3 ohne Erlaubnis geschützte Bäume/Holzgewächse entfernt oder zerstört, ist verpflichtet, dem Wert der entfernten oder zerstörten Bäume/Holzgewächse entsprechende Neuanpflanzungen vorzunehmen bzw. zu veranlassen und zu erhalten.

(2) Ist die Ersatzpflanzung auf dem Grundstück, auf dem die entfernten oder zerstörten Bäume/Holzgewächse standen, ganz oder teilweise unmöglich, so hat der Verpflichtete für die von ihm entfernten oder zerstörten Bäume/Holzgewächse eine Ausgleichszahlung zu leisten, deren Höhe sich nach dem Wert der entfernten oder zerstörten Bäume/Holzgewächse richtet. Unmöglich ist eine Ersatzpflanzung, wenn ihr rechtliche oder tatsächliche Gründe (fachliche Gesichtspunkte eingeschlossen) entgegenstehen.

(3) Für den Wert und die Wertermittlung nach Abs. 1 und 2 gilt § 6 entsprechend.

(4) Hat ein Dritter geschützte Bäume/Holzgewächse ohne Berechtigung entfernt oder zerstört, so kann dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten die Verpflichtung nach Abs. 1 dann auferlegt werden, wenn diese die Folgenbeseitigung durch den Dritten nicht dulden.

Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ausgleichszahlungen sind an die Stadt Hamm zu leisten. Sie sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen, nach Möglichkeit in der Nähe des Standortes der entfernten oder zerstörten Bäume/Holzgewächse, zu verwenden.

Die Beauftragten der Stadt Hamm sind berechtigt, nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten; sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers oder des Nutzungsberechtigten auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzuge besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden.

(1)Ordnungswidrig im Sinne des § 70 Abs. 1 Nr. 17 LG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung vom 30. Januar 1991 beschlossene Satzung zum Schutz von Bäumen und anderen Holzgewächsen in der Stadt Hamm wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV. NW. S. 475/SGV. NW. 2023) - in der z. Z. geltenden Fassung - kann gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,